Wasser und die Gebühren - ein feuriges Thema in Obernburg - Update 4. Februar 2020

Hohe Wassergebühren erzeugen flammenden Protest in Obernburg. Zurzeit ruhen die Aktivitäten, doch die Wasserpreisgegner hoffen auf eine politische Veränderung bei der Kommunalwahl am 15. März 2020
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Es kann durchaus möglich sein, dass die Karten bezüglich des hohen Wasserpreises in Obernburg nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 neu gemischt werden. Es gibt Bestrebungen von einigen Bewerbern fürs Bürgermeisteramt und von Kandidat*innen der Stadtratslisten, die Wasserversorgung und die Gebührenkalkulation auf den Prüfstand zu stellen.
Wir erinnern uns: Am 21. Mai 2019 fand eine Informationsveranstaltung im Gasthaus »Karpfen« statt. Ferdinand Kern nannte den Grund für den Rat zur Rücknahme des Widerspruchs. Die Chancen auf Erfolg seien gering, die Kosten jedoch hoch, wenn es zu einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht komme. Juristisch sei die Erhöhung kaum anfechtbar, moralisch jedoch »gar nicht in Ordnung«, so der ehemalige Stadtrat. In seinem Vortrag wies er auf die vielen Rohrbrüche mit hohen Wasserverlusten von über 40 Prozent pro Jahr hin, die zu der dramatischen Erhöhung geführt hatten. Sehenden Auges sei die Entwicklung von Bürgermeister Fieger ignoriert worden. Schon im vorherigen Kalkulationszeitraum ab 2015 bis 2018 hätten Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Eine Gebührenanpassung sei damals nicht erfolgt, obwohl sie nötig gewesen wäre. Nun zahle der Bürger die Zeche und die Wasserrohrbrüche rissen nicht ab. Hier der vollständige Artikel auf meine-news.de.

Die Historie und die Details zur Wasserpreiserhöhung erläutert Ferdinand Kern.
Foto: R. Weitz

Ein dickes Lob ans Landratsamt, denn im April 2019 ging eine ausführliche Nachricht von Frau Kneisel bei Heinrich Weitz ein, dass eine eine Fristverlängerung zur Äußerung bis 31.05.2019 gewährt wird. Allerdings muss jede(r) der/die einen Widerspruch eingereicht hat, die Fristverlängerung selbst beantragen. Weiterhin werden auch die ungefähren Kosten benannt, in der ein „Gebührenrahmen“ von 33 – 66 Euro abgesteckt wird. Bei Zurücknahme des Widerspruchs werden Kosten von 33 Euro in Aussicht gestellt.


So war der Stand am 25. März 2019: Die Mühlen der Behörden mahlen bekanntlich extrem langsam. Das zeigte sich an der Bearbeitung des Widerspruchs gegen den Wasserpreis in Obernburg.


In der Stadtratssitzung am 26. Juli vor der Sommerpause 2017 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Freien Wähler entschieden, an dem Beschluss festzuhalten, den Wasserpreis um 80 Prozent auf 4,13 Eu­ro pro Kubikmeter zu erhöhen. Die Argumentation stützt sich auf die gesetzliche Vorgabe, die Wasser- und Abwassergebühren kostendeckend zu kalkulieren. Es waren 92 Bürgeranträge gestellt worden, noch einmal über den Beschluss zu beraten und neu abzustimmen. Insgesamt wollten sich knapp 450 Bürger mit der drastischen Erhöhung nicht abfinden und hatten ihren Protest schriftlich kund getan. Die Ursache der hohen Kosten sind hauptsächlich mehr als hundert Wasserrohrbrüche im Jahr 2017 und 2018 verantwortlich. Rund 6 000 Euro pro Reparatur schlagen zu Buche. Auch im Jahr 2019 zeichnen sich wieder außergewöhnlich viele Wasserrohrbrüche ab. Eigentlich sollte die Erneuerung des Rohrsystems in Obernburg-Nord schon 2018 angegangen werden. Nun ist die Maßnahme für Frühjahr 2019 geplant. Laut Beschluss im Stadtrat vom 28. März 2019 wurden die Vergaben jetzt festgelegt. 😧

Widerprüchler sprechen von »Einschüchterungstaktik

Die Stellungnahme des Landratsamtes gegen die laut Fieger insgesamt 114 Widersprüche von Haus- und Grundstückseigentümer ist mittlerweile (nach über einem Jahr!) bei einigen Widersprüchlern eingegangen. Ein 11 Seiten umfassendes Pamphlet in Behördensprache und Juristendeutsch, das kaum ein Mensch versteht. Fazit: Die Widersprüche seien zwar zulässig, aber als unbegründet zurückzuweisen. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll mitgeteilt werden, ob eine Zustellung des kostenpflichtigen Widerspruchbescheids gewünscht wird, um beim Verwaltungsgericht in Würzburg Klage einzureichen. Wie hoch die Kosten sind, wird nicht beziffert. Wird der Widerspruch zurückgenommen, wird laut Landratsamt das Verfahren eingestellt und eine ermäßigte Gebühr festgesetzt. Auch hier wird die Höhe der Gebühr nicht genannt. Einer der Widersprüchler nannte diese Vorgehensweise »Einschüchterungstaktik«. Eine Frist von vier Wochen einzuräumen, um sich zu entscheiden, den Widerspruch aufrecht zu erhalten oder ihn zurückzunehmen, ist unverhältnismäßig kurz, wenn man bedenkt, dass mehr als ein Jahr vergangen ist, bis eine Mitteilung einging.

Aufgemerkt: Eine Senkung des Wasserpreises wäre erst in drei Jahren möglich, wenn neu kalkuliert wird. Es ist auch denkbar, dass noch einmal eine Erhöhung auf die Bürger zukommt, denn die Sanierung der defekten Leitungssysteme ist nicht zum Nulltarif zu erhalten.

Drei ältere Herren zeigen Einsatz

Ein »Wassermann«, was die Kompetenz in der kommunalen Wasserversorgung Obernburgs angeht, ist Ferdinand Kern, der 28 Jahre im Stadtrat saß und die wichtigsten Details für einen Widerspruch erarbeitet hat. Ihm haben sich Karl Heinz Messer, ein Marketingfachmann im Ruhestand und meine zuweilen bessere Hälfte Heinrich Weitz, Buchhändler a. D. angeschlossen, um eine Widerspruchsaktion in Gang zu setzen. Die Rentnergang hat schon eine Menge Resonanz erfahren. Die Frist für Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken lief am 25. Februar 2018 ab. Vor einigen Tagen ist bei vielen Widersprüchlern ein Schreiben von der Stadtverwaltung eingegangen, das zu großer Verunsicherung führte. Deshalb war für Freitag, 23. Februar, 19 Uhr im Hotel Karpfen eine Informationsveranstaltung anberaumt, in der auch ein Brief der drei Initiatoren an den Bürgermeister verlesen wurde, in dem sie um Aufklärung baten. Die Antwort erfolgte einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist, den Widerspruch zurückzunehmen. Wörtliches Fazit des Rathauschefs: »...Seitens der Stadtverwaltung gibt es keinen Bedarf für weitere Erklärungen oder Hinweise...«.

Die aufmüpfige Rentnergang gegen den Wasserpreis: von links Karl Heinz Messer, Ferdinand Kern und Heinrich Weitz.

Was zum Widerspruch gegen den hohen Wasserpreis führte:

Die Erhöhung der Wassergebühren in unserem schönen Städtchen schlägt immer noch Wellen. Es brodelt in der Bevölkerung, denn 80 Prozent Erhöhung sind kein Pappenstiel. Für Privathaushalte mit einem guten Einkommen mag es ja noch verkraftbar sein. Rund 20 Euro mehr im Monat für eines der wichtigsten Lebensmittel zu zahlen, ist eigentlich nicht viel. Wasser ist ein hohes Gut. Aber es gibt auch viele Menschen, für die 20 Euro mehr im Monat ein Haufen Geld sind, den sie sich vom Mund absparen müssen. Zudem muss man auch an die Erwerbszweige denken, die hohe Wasserverbräuche haben und wenig oder nichts einsparen können. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Betrieben, die in Orten mit niedrigem Wasserpreis angesiedelt sind.

Die hohe Zahl der Wasserrohrbrüche (rund 170 im Jahr 2017) ist ein Faktor, der zu der eklatanten Erhöhung der Gebühren beiträgt, weil die Wasserverluste entsprechend hoch sind und die Kosten für die Reparaturen teuer. Über Jahre ist bekannt, dass enormer Sanierungsbedarf im Rohrnetz besteht. Dazu kommen kalkulatorische Kosten, die vom Verbraucher nicht nachvollzogen werden können. Sicher, die meisten Sünden liegen in der Vergangenheit. Aber es ist wichtig, im Sinne der Bürger noch einmal detailliert nachzuhaken und die Erhöhung nicht widerspruchslos hinzunehmen. Bürgerprotest ist eine Form der Demokratie. Es ist ja im aktuellen Fall der Wassergebührenerhöhung kein Eindreschen auf die Verwaltung oder die ehrenamtlich engagierten Stadtratsmitglieder, sondern ein konstruktives Vorgehen, wenn es mit Lösungsansätzen einhergeht.

Widersprüche lagen beim Landratsamt

Wie aus berufenem Munde zu erfahren war, lagen die Widersprüche fast ein Jahr beim Landratsamt und konnten erst bearbeitet bearbeitet werden, als die Stadtverwaltung Obernburg eine Stellungnahme dazu abgegeben hatte. Es wurden leider Widersprüche zurückgezogen, aus Angst vor den angedrohten Kosten. Die Angelegenheit wird sich weiter hinziehen. Übrigens waren auch 2018 über 100 Wasserrohrbrüche zu beklagen. Ein Ende ist nicht absehbar. 😬

Wasser - ein wertvolles Gut. Aber können sich die Obernburger das bald noch leisten? Bildquelle: pixabay.com